AGB für die Spacedome Academy GmbH:
Abt-Eugen-Fiderer-Straße 7
89607 Emerkingen
Handelsregister: HRB 745338
Registergericht: Amtsgericht Ulm
Vertreten durch:
Niklas Grunow, Nico Hummel
Kontakt:
hello@spacedome.de
Umsatzsteuer-ID: DE358017918
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß §27 a Umsatzsteuergesetz
Steuernummer: 58001/34058
1. Anwendungsbereich, Vertragspartner
1.1. Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle, auch künftige, Geschäftsbeziehungen zwischen dem Vertragspartner (nachfolgend „Kunde“) und der
Spacedome Academy GmbH (nachfolgend „wir/uns“),
Abt-Eugen-Fiderer-Straße 7, 89607, Emerkingen
E-Mail: hello@spacedome.de
Geschäftsführer: Niklas Grunow, Nico Hummel
1.2. Diese AGB gelten nur gegenüber Unternehmern i.S.d. § 14 BGB. Als Unternehmer gilt hiernach auch, wer die Leistungen im Zuge der Aufnahme einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit beauftragt. Wir schließen keine Verträge mit Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB ab. Der Kunde versichert bei Vertragsschluss als Unternehmer gemäß § 14 BGB bzw. Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs (HGB) zu handeln.
1.3. Diese AGB gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, wir haben ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.
1.4. Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben Vorrang vor diesen AGB. Gleiches gilt für abweichende Vereinbarung hinsichtlich der zwischen den Parteien geschlossenen Verträge. Derartige abweichenden individuelle Vereinbarungen bedürfen jedoch in jedem Fall der Schriftform.
1.5. Die Vertragssprache ist Deutsch.
2. Vertragsgegenstand, Vertragsschluss
2.1. Der Vertragsschluss erfolgt nur gegenüber Unternehmern im Sinne dieser AGB (vgl. Ziffer 1.2.).
2.2. Wir erbringen für den Kunde verschiedene onlinebasierte Beratungsdienstleistungen in Bezug auf Werbemaßnahmen, Umsatzsteigerung, Skalierung und Verkaufsoptimierung sowie weitere Onlinemarketingdienstleistungen. Soweit nicht ausdrücklich und schriftlich anders vereinbart, schulden wir dabei nicht die Erbringung eines Werkes. Ein Anspruch auf Erreichen eines konkreten Erfolgs besteht demnach grundsätzlich nicht.
2.3. Verträge werden schriftlich oder fernmündlich (z.B. Videochat, Telefon, E-Mail etc.) geschlossen. Ein Vertrag kommt dann zustande, wenn der Kunde ein Vertragsangebot unterschreibt oder in sonstiger Weise akzeptiert bzw. bestätigt. Eine Bestätigung kann auch in Textform erfolgen.
2.4. In Bezug auf die von uns zu erbringenden Dienstleistungen steht uns gegenüber dem Kunden ein Leistungsbestimmungsrecht nach § 315 BGB zu.
2.5. Sofern ein wirtschaftlicher Zweck im Sinne der Generierung eines Nettoumsatzes (sog. „Return on Invest“) vereinbart wird, handelt es sich dabei nicht um einen unmittelbar durch die Tätigkeit herbeizuführenden Erfolg im Sinne eines Werkes nach § 631 ff. BGB, sondern um den erhofften wirtschaftlichen Erfolg.
2.6. Wir werden die vereinbarten Dienstleistungen gemäß unserem Angebot mit der erforderlichen Sorgfalt durchführen. Wir sind gleichfalls dazu berechtigt, uns zur Vertragsdurchführung der Hilfe Dritter zu bedienen.
3. Preise und Bezahlung
3.1. Unsere Preise sind verbindlich und verstehen sich jeweils netto zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer. Zahlungen haben in Euro (€) zu erfolgen.
3.2. Die Vergütung unserer Dienste ist grundsätzlich nach Vertragsschluss und Rechnungsstellung sofort zur Zahlung fällig. Der Kunde ist daher im Hinblick auf seine Zahlungsverpflichtung vorleistungspflichtig. Wurde Vorauskasse per Banküberweisung vereinbart, ist die Zahlung sofort nach
Vertragsabschluss fällig, sofern die Parteien keinen späteren Fälligkeitstermin ausdrücklich vereinbart haben.
3.3. Für die Zahlung maßgebend ist das Datum der Wertstellung auf unserem Konto. Zahlungen werden entgegen den §§ 366, 367 BGB zunächst auf die jeweils älteste Hauptforderung angerechnet. Im Einzelfall können andere Zahlungsbedingungen vereinbart werden.
3.4. Der Zugang zu unserem Mitgliederbereich mit entsprechenden Videoinhalten wird von einem vorherigen Zahlungseingang der Setup-Gebühr abhängig gemacht. Sobald der Kunde die fällige Zahlung/Anzahlung geleistet hat, erhält dieser ab diesem Zeitpunkt einen Anspruch auf Freischaltung/Zugang.
3.5. Wir sind verpflichtet, dem Kunde eine ordnungsgemäße Rechnung auszustellen. Diese wird als PDF-Dokument versandt wird.
3.6. Alle gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten im Zusammenhang mit der Eintreibung von Forderungen, die uns aufgrund der nicht fristgerechten Zahlung des Kunden entstehen, einschließlich der Gebühren der von uns für die Eintreibung der Forderung eingeschalteten Dritten, gehen zu Lasten des Kunden.
3.7. Sofern die Zahlung als SEPA-Lastschrift vereinbart wurde, verpflichtet sich der Kunde, für den Fall, dass die vereinbarte Lastschrift nicht von seinem Konto eingezogen werden konnte und eine Rückbuchung erfolgt, den geschuldeten Betrag binnen drei Werktagen nach Rückbuchung an uns zu überweisen und die durch die Rückbuchung veranlassten Kosten durch das Kreditinstitut zu übernehmen.
3.8. Sofern die Zahlungsabwicklung über die Finanzdienstleister Klarna sowie Paypal erfolgt, gelten die AGB der Klarna Bank AB (https://www.klarna.com/de/agb/) bzw. Paypal (https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/legalhub-full).
4. Vertragslaufzeit, Kündigung
4.1. Der Vertrag hat die im Vertragstext aufgeführte Mindestlaufzeit. Ist im Vertragstext keine Mindestlaufzeit angegeben, beträgt diese grundsätzlich 12 Monate.
4.2. Ein ordentliches Kündigungsrecht während der vereinbarten Laufzeit ist ausgeschlossen. Ebenso ausgeschlossen ist ein ordentliches Kündigungsrecht im Zeitraum zwischen Vertragsabschluss und Dienstleistungsbeginn (Startzeitpunkt der Betreuung).
4.3. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
4.4. Das außerordentlicher Kündigungsgrund liegt insbesondere dann vor, wenn sich der Kunde mit der fälligen Vergütung in Verzug befindet und auch nach Mahnung durch uns samt Setzung einer angemessenen Frist die Vergütung bis zum Ablauf der Frist nicht zahlt oder sich für zwei aufeinander folgende Abrechnungszeiträume mit der Entrichtung der geschuldeten Vergütung in Verzug befindet.
4.5. Kündigungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
5. Mitwirkung des Kunden, Verzug
5.1. Der Kunde hat die ihm obliegenden Mitwirkungshandlungen vollständig und fristgemäß zu erbringen. Unterlässt der Kunde eine Mitwirkungshandlung und verhindert damit die Leistungserbringung oder den Erfolgseintritt, bleibt unser Vergütungsanspruch unberührt. Gleiches gilt, sofern wir aufgrund fehlender Mitwirkungshandlungen des Kunden oder sonstigen Hinderungsgründen, welche aus der Sphäre des Kunden stammen daran gehindert sind, die vereinbarten Dienstleistungen zu erbringen.
5.2. Insbesondere ist der Kunde verpflichtet, auf die Kommunikation mit uns einzugehen und die von uns erarbeiteten und vorgegebenen Strategien umzusetzen.
5.3. Sind unsererseits Werbemaßnahmen geschuldet, ist der Kunde insbesondere verpflichtet, uns sämtliche Informationen, Texte, Dateien etc., die für die Erfüllung unserer vertraglichen Pflichten notwendig sind, in einem verarbeitbaren Format zur Verfügung zu stellen.
5.4. Die Fristen für unsere Leistungserbringungen beginnen nicht, bevor nicht der fällig gestellte Rechnungsbetrag bei uns eingegangen ist und vereinbarungsgemäß die für die Leistungserbringung
notwendigen Daten bei uns vollständig vorliegen und die Gründe hierfür aus der Sphäre des Kunden stammen.
5.5. Sofern der Kunde mit fälligen Zahlungen in Verzug ist, behalten wir uns vor, unsere Leistungen bis zum Ausgleich des offenen Betrages zu verweigern bzw. nicht auszuführen.
5.6. Ist der Kunde im Fall der Ratenzahlung mit mindestens drei fälligen Zahlungen in Verzug, ist die gesamte restliche Vergütung bis zum nächsten ordentlichen Beendigungstermin fällig. Wir sind zudem berechtigt, die Leistungen einzustellen und den Vertrag außerordentlich zu kündigen.
6. Gewährleistung, Verjährung
6.1. Die Gewährleistung bestimmt sich vorbehaltlich folgender Regelungen nach den gesetzlichen Vorschriften.
6.2. Eine Garantie besteht nur, wenn diese ausdrücklich abgegeben wurde. Der Kunde ist verpflichtet, seinen vertraglichen Mitwirkungspflichten nachzukommen. Verhindert der Kunde die Leistungserbringung oder den Erfolgseintritt im Sinne von Ziffer 5.1 dieser Vereinbarung, so ist dieser nicht berechtigt, sich auf die Garantie zu berufen.
6.3. Der Kunde sichert zu, dass diesem bewusst ist, dass ein Erfolg von Werbeanzeigen oder der von uns erstellten Seiten nicht garantiert werden kann, da dies im Einflussbereit Dritter liegt.
6.4. Der Kunde sichert zu, dass diesem bewusst ist, dass Drittanbieter wie beispielsweise Google oder Facebook entsprechende Richtlinien vorhalten, nach denen diese jederzeit berechtigt sind, einzelne Werbekampagnen aus ihren Angeboten zu entfernen. Wir übernehmen demnach keine Gewährleistung für derartige durch Drittunternehmen veranlasste Vorgänge.
6.5. Wir sind bemüht, die digitalen Angebote, insbesondere bestellte und zum Download bereitgestellte visuelle Medien, möglichst ununterbrochen verfügbar zu halten. Durch Wartungs- und Reparaturarbeiten sowie System-Aktualisierungen oder auch technische Störungen, die außerhalb unseres Einflussbereichs liegen, kann die Verfügbarkeit möglicherweise eingeschränkt sein. Eine Gewährleistung für die jederzeitige Verfügbarkeit wird nicht übernommen.
6.6. Der Kunde hat unsere Leistungen unverzüglich zu prüfen und etwaige Mängel unverzüglich (spätestens nach 7 Werktagen) in Text- oder Schriftform zu rügen. Die Rügefrist beginnt bei offenen Mängeln mit der Übermittlung, bei verdeckten Mängeln mit ihrer Entdeckung. Unterlässt der Kunde die rechtzeitige, detailliert gefasste Mängelrüge in Text- oder Schriftform, so gilt die Leistung als genehmigt. Spätere Beanstandungen sind irrelevant.
7. Haftung
7.1. Wir haften dem Kunde aus allen vertraglichen, vertragsähnlichen und gesetzlichen, auch deliktischen Ansprüchen auf Schadens- und Aufwendungsersatz wie folgt:
• bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,
• bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
• aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbezüglich nichts anderes geregelt ist,
• aufgrund zwingender Haftung wie etwa nach dem Produkthaftungsgesetz.
7.2. Verletzten wir fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht gemäß vorstehender Ziffer unbeschränkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag uns nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
7.3. Eine über die Ziffern 7.1. und 7.2. hinausgehende Haftung ist ausgeschlossen.
7.4. Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung unserer Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.
7.5. Der Kunde sichert insbesondere zu, dass diesem bewusst ist, dass Drittanbieter wie beispielsweise Google oder Facebook entsprechende Richtlinien vorhalten, nach denen diese jederzeit berechtigt sind,
einzelne Werbekampagnen aus ihren Angeboten zu entfernen. Wir übernehmen demnach keine Haftung für derartige durch Drittunternehmen veranlasste Vorgänge.
7.6. Der Kunde ist für die Rechtskonformität etwaiger Werbekampagnen- und Umsetzungen (Werbeanzeigen, Direct-Mail, Internetauftritte, Impressum, Datenschutzerklärungen, Bilder, Videos etc.) ausschließlich selbst verantwortlich. Eine Haftung unsererseits ist hierfür – ausgenommen Ziffer 7.1. und 7.2. – ausgeschlossen.
8. Aufrechnung, Zurückbehaltung, Abtretung
8.1. Wir sind berechtigt, die Ansprüche und Forderungen aus unserer Geschäftsverbindung abzutreten. Sofern eine solche Forderungsabtretung durch uns wahrgenommen wird, wird der Kunde aufgefordert an den Abtretungsempfänger zu zahlen. Eine leistungsbefreiende Zahlung erfolgt dann mit Eingang der Zahlung beim Abtretungsempfänger.
8.2. Der Kunde hat nur ein Aufrechnungsrecht mit von uns unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen.
9. Übertragung von Rechten, Freistellung
9.1. Wir sind berechtigt, die vom Kunde im Rahmen der Vertragserfüllung zur Verfügung gestellten Unterlagen und sonstigen Materialien zur Vertragserfüllung zu verwenden.
9.2. Der Kunde steht dafür ein, dass sämtliche Materialien, die uns zum Zwecke der Auftragserfüllung zur Verfügung gestellt wurden, nicht mit Urheberrechten, Leistungsschutzrechten oder sonstigen Rechten Dritter belastet sind.
9.3. Für den Fall, dass wir im Zusammenhang mit den vom Kunden bereitgestellten Bildern oder sonstigen Materialien wegen Urheberrechtsverletzungen, Schutzrechtsverletzungen oder Verletzungen des allgemeinen Persönlichkeitsrechtes oder sonstiger Rechtsverletzungen in Anspruch genommen werden, stellt der Kunde uns von hierdurch entstehenden Schäden, einschließlich der erforderlichen Kosten der Rechtsverfolgung oder -Verteidigung auf erstes Anfordern hin frei.
10. Referenznennung
Wir sind vorbehaltlich des jederzeit möglichen, schriftlichen Widerrufs des Kunden dazu berechtigt, auf eigenen Werbeträgern und insbesondere auf unserem Internetauftritt mit Namen (bzw. Firmennamen), Firmenlogo und den Ergebnissen der Zusammenarbeit zu werben. Wir sind insofern berechtigt, auf den Kunden hinzuweisen und ihn als Kunden aufzuführen (Referenzhinweis).
11. Geistiges Eigentum
11.1. Die von uns erstellten Arbeits- und Leistungsergebnisse sind urheberrechtlich geschützt. Wir behalten uns sämtliche Rechte in Bezug auf das gewerbliche und geistige Eigentum an den zur Verfügung gestellten Materialien vor. Es ist dem Kunde nicht gestattet, die zur Verfügung gestellten Materialien oder Teile daraus für andere als die vertraglich vorgesehenen Zwecke zu nutzen oder an Dritte weiterzugeben (dies gilt auch für verbundene Unternehmen). Insbesondere ist es dem Kunde nicht erlaubt, die Materialien selbst anzubieten, zu vertreiben oder außerhalb des vereinbarten Vertragszweckes zu nutzen.
11.2. Im Falle einer vertragswidrigen Verwendung i.S.d. Abs. 11.1. sind wir berechtigt, das Vertragsverhältnis mit sofortiger Wirkung zu kündigen und sämtliche Zugangs-, Nutzungs- und Teilnahmerechte des Kunden auf die von uns zur Verfügung gestellten digitalen Inhalte zu entziehen.
11.3. Der Kunde verpflichtet sich, im Falle der Zuwiderhandlung gegen Abs. 11.1. zur Zahlung einer angemessenen und durch uns im Einzelfall zu bestimmenden, im Streitfall durch das zuständige Gericht zu überprüfenden Vertragsstrafe. Die Geltendmachung eines darüberhinausgehenden Schadens ist nicht ausgeschlossen.
11.4. Die Einräumung entsprechender Nutzungsrechte steht zudem unter der Bedingung der vollständigen Vergütungszahlung.
11.5. Der Kunde hat dafür zu sorgen, dass seine Zugangsdaten und die ihm überlassenen digitalen Inhalte vor unberechtigter Nutzung durch Dritte geschützt sind. Der Kunde verpflichtet sich, uns umgehend darüber zu informieren, wenn er davon ausgehen kann, dass unberechtigte Dritte seine Zugangsdaten missbräuchlich erlangt haben und/oder missbräuchlich verwenden.
11.6. Wir sind insbesondere berechtigt, technische Vorkehrungen zu treffen, durch die eine missbräuchliche oder dem Vertragszweck widersprechende Verwendung festgestellt, verhindert oder verfolgt werden kann.
12. Vertraulichkeitsvereinbarung
12.1. Die Parteien verpflichten sich strengstes Stillschweigen über sämtliche ihnen im Zusammenhang mit dem Abschluss und der Ausführung dieses Vertrages zur Kenntnis gelangten vertraulichen Informationen über die andere Partei zu bewahren und diese Informationen weder an Dritte weiterzugeben noch sonst wie entgegen den Interessen der jeweils anderen Partei zu verwerten. Ausnahme hiervon stellt die Einbeziehung Dritter zur in Anspruchnahme der durch uns geschuldeten Leistungen dar.
12.2. Von dieser Verpflichtung ausgenommen sind solche vertraulichen Informationen,
– die dem Empfänger bei Abschluss des Vertrags nachweislich bereits bekannt waren oder danach von dritter Seite bekannt werden, ohne dass dadurch eine Vertraulichkeitsvereinbarung, gesetzliche Vorschriften oder behördliche Anordnungen verletzt werden;
– die bei Abschluss des Vertrags öffentlich bekannt sind oder danach öffentlich bekannt gemacht werden, soweit dies nicht auf einer Verletzung des Vertrags beruht;
– die aufgrund gesetzlicher Verpflichtungen oder auf Anordnung eines Gerichtes oder einer Behörde offengelegt werden müssen. Soweit zulässig und möglich, wird der zur Offenlegung verpflichtete Empfänger die andere Partei vorab unterrichten und ihr Gelegenheit geben, gegen die Offenlegung vorzugehen.
12.3. Die Parteien werden nur solchen Beratern Zugang zu vertraulichen Informationen gewähren, die dem Berufsgeheimnis unterliegen oder denen zuvor den Geheimhaltungsverpflichtungen des Nutzungsvertrages oder der Provisionsabreden entsprechende Verpflichtungen auferlegt worden sind. Des Weiteren werden die Parteien nur denjenigen Mitarbeitern die vertraulichen Informationen offenlegen, die diese für die Durchführung des Vertrags kennen müssen, und diese Mitarbeiter auch für die Zeit nach ihrem Ausscheiden in arbeitsrechtlich zulässigem Umfang zur Geheimhaltung verpflichten.
13. Schlussbestimmungen
13.1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes.
13.2. Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle aus diesem Vertrag sich ergebenden Streitigkeiten ist – soweit gesetzlich zulässig – unser Sitz. Es gilt deutsches Recht.
13.3. Sollten sich einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen oder geschlossener Verträge als unwirksam oder undurchführbar erweisen, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. Unwirksame Bestimmungen werden durch Regelungen ersetzt, deren wirtschaftlicher Erfolg dem mit der unwirksamen Klausel Beabsichtigten soweit wie möglich entspricht.
Stand: 04/2024
AGB für die Spacedome Media GmbH:
Frischeck 56
94065 Waldkirchen
Deutschland
Handelsregister: HRB 11491
Registergericht: Amtsgericht Passau
Vertreten durch:
Niklas Grunow, Nico Hummel
Kontakt:
hello@spacedome.de
Umsatzsteuer-ID:
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß §27 a Umsatzsteuergesetz
DE341097980
Steuernummer: 30/539/50625
1. Anwendungsbereich, Vertragspartner
1.1. Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle, auch künftige,
Geschäftsbeziehungen zwischen dem Vertragspartner (nachfolgend „Kunde“) und der
Spacedome Media GmbH (nachfolgend „wir/uns“),
Frischeck 56, 94065 Waldkirchen
E-Mail: hello@spacedome.de
Geschäftsführer: Niklas Grunow, Nico Hummel
1.2. Diese AGB gelten nur gegenüber Unternehmern i.S.d. § 14 BGB. Als Unternehmer gilt hiernach
auch, wer die Leistungen im Zuge der Aufnahme einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen
Tätigkeit beauftragt. Wir schließen keine Verträge mit Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB ab. Der
Kunde versichert bei Vertragsschluss als Unternehmer gemäß § 14 BGB bzw. Kaufmann im Sinne des
Handelsgesetzbuchs (HGB) zu handeln.
1.3. Diese AGB gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende
Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, wir haben ausdrücklich schriftlich ihrer
Geltung zugestimmt.
1.4. Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen
und Änderungen) haben Vorrang vor diesen AGB. Gleiches gilt für abweichende Vereinbarung
hinsichtlich der zwischen den Parteien geschlossenen Verträge. Derartige abweichenden individuelle
Vereinbarungen bedürfen jedoch in jedem Fall der Schriftform.
1.5. Die Vertragssprache ist Deutsch.
2. Vertragsgegenstand, Vertragsschluss
2.1. Der Vertragsschluss erfolgt nur gegenüber Unternehmern im Sinne dieser AGB (vgl. Ziffer 1.2.).
2.2. Wir erbringen für den Kunde verschiedene onlinebasierte Beratungsdienstleistungen in Bezug auf
Werbemaßnahmen, Umsatzsteigerung, Skalierung und Verkaufsoptimierung sowie weitere
Onlinemarketingdienstleistungen. Soweit nicht ausdrücklich und schriftlich anders vereinbart, schulden
wir dabei nicht die Erbringung eines Werkes. Ein Anspruch auf Erreichen eines konkreten Erfolgs
besteht demnach grundsätzlich nicht.
2.3. Verträge werden schriftlich oder fernmündlich (z.B. Videochat, Telefon, E-Mail etc.) geschlossen.
Ein Vertrag kommt dann zustande, wenn der Kunde ein Vertragsangebot unterschreibt oder in sonstiger
Weise akzeptiert bzw. bestätigt. Eine Bestätigung kann auch in Textform erfolgen.
2.4. In Bezug auf die von uns zu erbringenden Dienstleistungen steht uns gegenüber dem Kunden ein
Leistungsbestimmungsrecht nach § 315 BGB zu.
2.5. Sofern ein wirtschaftlicher Zweck im Sinne der Generierung eines Nettoumsatzes (sog. „Return on
Invest“) vereinbart wird, handelt es sich dabei nicht um einen unmittelbar durch die Tätigkeit
herbeizuführenden Erfolg im Sinne eines Werkes nach § 631 ff. BGB, sondern um den erhofften
wirtschaftlichen Erfolg.
2.6. Wir werden die vereinbarten Dienstleistungen gemäß unserem Angebot mit der erforderlichen
Sorgfalt durchführen. Wir sind gleichfalls dazu berechtigt, uns zur Vertragsdurchführung der Hilfe Dritter
zu bedienen.
3. Preise und Bezahlung
3.1. Unsere Preise sind verbindlich und verstehen sich jeweils netto zuzüglich gesetzlicher
Umsatzsteuer. Zahlungen haben in Euro (€) zu erfolgen.
3.2. Die Vergütung unserer Dienste ist grundsätzlich nach Vertragsschluss und Rechnungsstellung
sofort zur Zahlung fällig. Der Kunde ist daher im Hinblick auf seine Zahlungsverpflichtung
vorleistungspflichtig. Wurde Vorauskasse per Banküberweisung vereinbart, ist die Zahlung sofort nachVertragsabschluss fällig, sofern die Parteien keinen späteren Fälligkeitstermin ausdrücklich vereinbart
haben.
3.3. Für die Zahlung maßgebend ist das Datum der Wertstellung auf unserem Konto. Zahlungen werden
entgegen den §§ 366, 367 BGB zunächst auf die jeweils älteste Hauptforderung angerechnet. Im
Einzelfall können andere Zahlungsbedingungen vereinbart werden.
3.4. Der Zugang zu unserem Mitgliederbereich mit entsprechenden Videoinhalten wird von einem
vorherigen Zahlungseingang der Setup-Gebühr abhängig gemacht. Sobald der Kunde die fällige
Zahlung/Anzahlung geleistet hat, erhält dieser ab diesem Zeitpunkt einen Anspruch auf
Freischaltung/Zugang.
3.5. Wir sind verpflichtet, dem Kunde eine ordnungsgemäße Rechnung auszustellen. Diese wird als
PDF-Dokument versandt wird.
3.6. Alle gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten im Zusammenhang mit der Eintreibung von
Forderungen, die uns aufgrund der nicht fristgerechten Zahlung des Kunden entstehen, einschließlich
der Gebühren der von uns für die Eintreibung der Forderung eingeschalteten Dritten, gehen zu Lasten
des Kunden.
3.7. Sofern die Zahlung als SEPA-Lastschrift vereinbart wurde, verpflichtet sich der Kunde, für den Fall,
dass die vereinbarte Lastschrift nicht von seinem Konto eingezogen werden konnte und eine
Rückbuchung erfolgt, den geschuldeten Betrag binnen drei Werktagen nach Rückbuchung an uns zu
überweisen und die durch die Rückbuchung veranlassten Kosten durch das Kreditinstitut zu
übernehmen.
3.8. Sofern die Zahlungsabwicklung über die Finanzdienstleister Klarna sowie Paypal erfolgt, gelten die
AGB der Klarna Bank AB (https://www.klarna.com/de/agb/) bzw. Paypal
(https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/legalhub-full).
4. Vertragslaufzeit, Kündigung
4.1. Der Vertrag hat die im Vertragstext aufgeführte Mindestlaufzeit. Ist im Vertragstext keine
Mindestlaufzeit angegeben, beträgt diese grundsätzlich 12 Monate.
4.2. Ein ordentliches Kündigungsrecht während der vereinbarten Laufzeit ist ausgeschlossen. Ebenso
ausgeschlossen ist ein ordentliches Kündigungsrecht im Zeitraum zwischen Vertragsabschluss und
Dienstleistungsbeginn (Startzeitpunkt der Betreuung).
4.3. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
4.4. Das außerordentlicher Kündigungsgrund liegt insbesondere dann vor, wenn sich der Kunde mit der
fälligen Vergütung in Verzug befindet und auch nach Mahnung durch uns samt Setzung einer
angemessenen Frist die Vergütung bis zum Ablauf der Frist nicht zahlt oder sich für zwei aufeinander
folgende Abrechnungszeiträume mit der Entrichtung der geschuldeten Vergütung in Verzug befindet.
4.5. Kündigungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
5. Mitwirkung des Kunden, Verzug
5.1. Der Kunde hat die ihm obliegenden Mitwirkungshandlungen vollständig und fristgemäß zu
erbringen. Unterlässt der Kunde eine Mitwirkungshandlung und verhindert damit die
Leistungserbringung oder den Erfolgseintritt, bleibt unser Vergütungsanspruch unberührt. Gleiches gilt,
sofern wir aufgrund fehlender Mitwirkungshandlungen des Kunden oder sonstigen Hinderungsgründen,
welche aus der Sphäre des Kunden stammen daran gehindert sind, die vereinbarten Dienstleistungen
zu erbringen.
5.2. Insbesondere ist der Kunde verpflichtet, auf die Kommunikation mit uns einzugehen und die von
uns erarbeiteten und vorgegebenen Strategien umzusetzen.
5.3. Sind unsererseits Werbemaßnahmen geschuldet, ist der Kunde insbesondere verpflichtet, uns
sämtliche Informationen, Texte, Dateien etc., die für die Erfüllung unserer vertraglichen Pflichten
notwendig sind, in einem verarbeitbaren Format zur Verfügung zu stellen.
5.4. Die Fristen für unsere Leistungserbringungen beginnen nicht, bevor nicht der fällig gestellte
Rechnungsbetrag bei uns eingegangen ist und vereinbarungsgemäß die für die Leistungserbringungnotwendigen Daten bei uns vollständig vorliegen und die Gründe hierfür aus der Sphäre des Kunden
stammen.
5.5. Sofern der Kunde mit fälligen Zahlungen in Verzug ist, behalten wir uns vor, unsere Leistungen bis
zum Ausgleich des offenen Betrages zu verweigern bzw. nicht auszuführen.
5.6. Ist der Kunde im Fall der Ratenzahlung mit mindestens drei fälligen Zahlungen in Verzug, ist die
gesamte restliche Vergütung bis zum nächsten ordentlichen Beendigungstermin fällig. Wir sind zudem
berechtigt, die Leistungen einzustellen und den Vertrag außerordentlich zu kündigen.
6. Gewährleistung, Verjährung
6.1. Die Gewährleistung bestimmt sich vorbehaltlich folgender Regelungen nach den gesetzlichen
Vorschriften.
6.2. Eine Garantie besteht nur, wenn diese ausdrücklich abgegeben wurde. Der Kunde ist verpflichtet,
seinen vertraglichen Mitwirkungspflichten nachzukommen. Verhindert der Kunde die
Leistungserbringung oder den Erfolgseintritt im Sinne von Ziffer 5.1 dieser Vereinbarung, so ist dieser
nicht berechtigt, sich auf die Garantie zu berufen.
6.3. Der Kunde sichert zu, dass diesem bewusst ist, dass ein Erfolg von Werbeanzeigen oder der von
uns erstellten Seiten nicht garantiert werden kann, da dies im Einflussbereit Dritter liegt.
6.4. Der Kunde sichert zu, dass diesem bewusst ist, dass Drittanbieter wie beispielsweise Google oder
Facebook entsprechende Richtlinien vorhalten, nach denen diese jederzeit berechtigt sind, einzelne
Werbekampagnen aus ihren Angeboten zu entfernen. Wir übernehmen demnach keine Gewährleistung
für derartige durch Drittunternehmen veranlasste Vorgänge.
6.5. Wir sind bemüht, die digitalen Angebote, insbesondere bestellte und zum Download bereitgestellte
visuelle Medien, möglichst ununterbrochen verfügbar zu halten. Durch Wartungs- und
Reparaturarbeiten sowie System-Aktualisierungen oder auch technische Störungen, die außerhalb
unseres Einflussbereichs liegen, kann die Verfügbarkeit möglicherweise eingeschränkt sein. Eine
Gewährleistung für die jederzeitige Verfügbarkeit wird nicht übernommen.
6.6. Der Kunde hat unsere Leistungen unverzüglich zu prüfen und etwaige Mängel unverzüglich
(spätestens nach 7 Werktagen) in Text- oder Schriftform zu rügen. Die Rügefrist beginnt bei offenen
Mängeln mit der Übermittlung, bei verdeckten Mängeln mit ihrer Entdeckung. Unterlässt der Kunde die
rechtzeitige, detailliert gefasste Mängelrüge in Text- oder Schriftform, so gilt die Leistung als genehmigt.
Spätere Beanstandungen sind irrelevant.
7. Haftung
7.1. Wir haften dem Kunde aus allen vertraglichen, vertragsähnlichen und gesetzlichen, auch
deliktischen Ansprüchen auf Schadens- und Aufwendungsersatz wie folgt:
• bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,
• bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
• aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbezüglich nichts anderes geregelt ist,
• aufgrund zwingender Haftung wie etwa nach dem Produkthaftungsgesetz.
7.2. Verletzten wir fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, ist die Haftung auf den vertragstypischen,
vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht gemäß vorstehender Ziffer unbeschränkt gehaftet wird.
Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag uns nach seinem Inhalt zur Erreichung des
Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt
erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
7.3. Eine über die Ziffern 7.1. und 7.2. hinausgehende Haftung ist ausgeschlossen.
7.4. Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung unserer
Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.
7.5. Der Kunde sichert insbesondere zu, dass diesem bewusst ist, dass Drittanbieter wie beispielsweise
Google oder Facebook entsprechende Richtlinien vorhalten, nach denen diese jederzeit berechtigt sind,einzelne Werbekampagnen aus ihren Angeboten zu entfernen. Wir übernehmen demnach keine
Haftung für derartige durch Drittunternehmen veranlasste Vorgänge.
7.6. Der Kunde ist für die Rechtskonformität etwaiger Werbekampagnen- und Umsetzungen
(Werbeanzeigen, Direct-Mail, Internetauftritte, Impressum, Datenschutzerklärungen, Bilder, Videos etc.)
ausschließlich selbst verantwortlich. Eine Haftung unsererseits ist hierfür – ausgenommen Ziffer 7.1.
und 7.2. – ausgeschlossen.
8. Aufrechnung, Zurückbehaltung, Abtretung
8.1. Wir sind berechtigt, die Ansprüche und Forderungen aus unserer Geschäftsverbindung abzutreten.
Sofern eine solche Forderungsabtretung durch uns wahrgenommen wird, wird der Kunde aufgefordert
an den Abtretungsempfänger zu zahlen. Eine leistungsbefreiende Zahlung erfolgt dann mit Eingang der
Zahlung beim Abtretungsempfänger.
8.2. Der Kunde hat nur ein Aufrechnungsrecht mit von uns unbestrittenen oder rechtskräftig
festgestellten Gegenansprüchen.
9. Übertragung von Rechten, Freistellung
9.1. Wir sind berechtigt, die vom Kunde im Rahmen der Vertragserfüllung zur Verfügung gestellten
Unterlagen und sonstigen Materialien zur Vertragserfüllung zu verwenden.
9.2. Der Kunde steht dafür ein, dass sämtliche Materialien, die uns zum Zwecke der Auftragserfüllung
zur Verfügung gestellt wurden, nicht mit Urheberrechten, Leistungsschutzrechten oder sonstigen
Rechten Dritter belastet sind.
9.3. Für den Fall, dass wir im Zusammenhang mit den vom Kunden bereitgestellten Bildern oder
sonstigen Materialien wegen Urheberrechtsverletzungen, Schutzrechtsverletzungen oder Verletzungen
des allgemeinen Persönlichkeitsrechtes oder sonstiger Rechtsverletzungen in Anspruch genommen
werden, stellt der Kunde uns von hierdurch entstehenden Schäden, einschließlich der erforderlichen
Kosten der Rechtsverfolgung oder -Verteidigung auf erstes Anfordern hin frei.
10. Referenznennung
Wir sind vorbehaltlich des jederzeit möglichen, schriftlichen Widerrufs des Kunden dazu berechtigt, auf
eigenen Werbeträgern und insbesondere auf unserem Internetauftritt mit Namen (bzw. Firmennamen),
Firmenlogo und den Ergebnissen der Zusammenarbeit zu werben. Wir sind insofern berechtigt, auf den
Kunden hinzuweisen und ihn als Kunden aufzuführen (Referenzhinweis).
11. Geistiges Eigentum
11.1. Die von uns erstellten Arbeits- und Leistungsergebnisse sind urheberrechtlich geschützt. Wir
behalten uns sämtliche Rechte in Bezug auf das gewerbliche und geistige Eigentum an den zur
Verfügung gestellten Materialien vor. Es ist dem Kunde nicht gestattet, die zur Verfügung gestellten
Materialien oder Teile daraus für andere als die vertraglich vorgesehenen Zwecke zu nutzen oder an
Dritte weiterzugeben (dies gilt auch für verbundene Unternehmen). Insbesondere ist es dem Kunde
nicht erlaubt, die Materialien selbst anzubieten, zu vertreiben oder außerhalb des vereinbarten
Vertragszweckes zu nutzen.
11.2. Im Falle einer vertragswidrigen Verwendung i.S.d. Abs. 11.1. sind wir berechtigt, das
Vertragsverhältnis mit sofortiger Wirkung zu kündigen und sämtliche Zugangs-, Nutzungs- und
Teilnahmerechte des Kunden auf die von uns zur Verfügung gestellten digitalen Inhalte zu entziehen.
11.3. Der Kunde verpflichtet sich, im Falle der Zuwiderhandlung gegen Abs. 11.1. zur Zahlung einer
angemessenen und durch uns im Einzelfall zu bestimmenden, im Streitfall durch das zuständige Gericht
zu überprüfenden Vertragsstrafe. Die Geltendmachung eines darüberhinausgehenden Schadens ist
nicht ausgeschlossen.11.4. Die Einräumung entsprechender Nutzungsrechte steht zudem unter der Bedingung der
vollständigen Vergütungszahlung.
11.5. Der Kunde hat dafür zu sorgen, dass seine Zugangsdaten und die ihm überlassenen digitalen
Inhalte vor unberechtigter Nutzung durch Dritte geschützt sind. Der Kunde verpflichtet sich, uns
umgehend darüber zu informieren, wenn er davon ausgehen kann, dass unberechtigte Dritte seine
Zugangsdaten missbräuchlich erlangt haben und/oder missbräuchlich verwenden.
11.6. Wir sind insbesondere berechtigt, technische Vorkehrungen zu treffen, durch die eine
missbräuchliche oder dem Vertragszweck widersprechende Verwendung festgestellt, verhindert oder
verfolgt werden kann.
12. Vertraulichkeitsvereinbarung
12.1. Die Parteien verpflichten sich strengstes Stillschweigen über sämtliche ihnen im Zusammenhang
mit dem Abschluss und der Ausführung dieses Vertrages zur Kenntnis gelangten vertraulichen
Informationen über die andere Partei zu bewahren und diese Informationen weder an Dritte
weiterzugeben noch sonst wie entgegen den Interessen der jeweils anderen Partei zu verwerten.
Ausnahme hiervon stellt die Einbeziehung Dritter zur in Anspruchnahme der durch uns geschuldeten
Leistungen dar.
12.2. Von dieser Verpflichtung ausgenommen sind solche vertraulichen Informationen,
– die dem Empfänger bei Abschluss des Vertrags nachweislich bereits bekannt waren
oder danach von dritter Seite bekannt werden, ohne dass dadurch eine
Vertraulichkeitsvereinbarung, gesetzliche Vorschriften oder behördliche Anordnungen
verletzt werden;
– die bei Abschluss des Vertrags öffentlich bekannt sind oder danach öffentlich bekannt
gemacht werden, soweit dies nicht auf einer Verletzung des Vertrags beruht;
– die aufgrund gesetzlicher Verpflichtungen oder auf Anordnung eines Gerichtes oder
einer Behörde offengelegt werden müssen. Soweit zulässig und möglich, wird der zur
Offenlegung verpflichtete Empfänger die andere Partei vorab unterrichten und ihr
Gelegenheit geben, gegen die Offenlegung vorzugehen.
12.3. Die Parteien werden nur solchen Beratern Zugang zu vertraulichen Informationen
gewähren, die dem Berufsgeheimnis unterliegen oder denen zuvor den
Geheimhaltungsverpflichtungen des Nutzungsvertrages oder der Provisionsabreden
entsprechende Verpflichtungen auferlegt worden sind. Des Weiteren werden die Parteien nur
denjenigen Mitarbeitern die vertraulichen Informationen offenlegen, die diese für die
Durchführung des Vertrags kennen müssen, und diese Mitarbeiter auch für die Zeit nach ihrem
Ausscheiden in arbeitsrechtlich zulässigem Umfang zur Geheimhaltung verpflichten.
13. Schlussbestimmungen
13.1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes.
13.2. Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle aus diesem Vertrag sich ergebenden Streitigkeiten ist –
soweit gesetzlich zulässig – unser Sitz. Es gilt deutsches Recht.
13.3. Sollten sich einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen oder
geschlossener Verträge als unwirksam oder undurchführbar erweisen, so berührt dies nicht die
Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. Unwirksame Bestimmungen werden durch Regelungen
ersetzt, deren wirtschaftlicher Erfolg dem mit der unwirksamen Klausel Beabsichtigten soweit wie
möglich entspricht.
Stand: 04/2024